Am Mittwoch dieser Woche wurde erstmals der Wirtschaftswarntag ausgerufen. Mit einer Internetseite und bundesweiten Aktionen soll auf die „ernste Lage“ der deutschen Wirtschaft aufmerksam gemacht werden. Gestartet wurde die Initiative von mehreren Wirtschaftsverbänden. Die zehn Forderungen an die Politik enthalten u.a. die Senkung der Steuern „mindestens auf den EU-Durchschnitt“, die Deckelung von Sozialabgaben auf 40 Prozent und den Abbau von Bürokratie.

Dass die Lage tatsächlich ernst ist, bestätigt der ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Hatte man im Herbst noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent für 2026 gerechnet, sind es nun nur noch 1,1 Prozent. Noch stärker fällt die Korrektur für das laufende Jahr 2025 aus. Die Prognose wurde von 1,1 Prozent BIP-Wachstum auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt.

Als Gründe für das stockende Wachstum wird u.a. die niedrige Produktivität genannt. Als Beispiel nennt der Jahresbericht die USA. Dort ist seit 2000 die Arbeitsproduktivität um 43 Prozent und damit annähernd doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland. Als weitere Gründe werden der demografische Wandel sowie die Transformation zur Klimaneutralität genannt. In einem Punkt sind sich die Noch-Regierenden und die Initiatoren des Wirtschaftswarntages einig: Die hohe Steuer- und Abgabenlast bremst die Wirtschaft aus – hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie Wählerinnen, Wähler und Politik auf den „Weckruf der Wirtschaft“ reagieren, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. 

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Tagesschau, 29.01.2025: „Weckruf an alle politischen Entscheider“. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftswarntag-100.html

FAZ, 29.01.2025: „Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich“. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesregierung-senkt-wachstumsprognose-deutlich/ar-AA1y3FSw

Link zum Wirtschaftswarntag: https://www.wirtschaftswarntag.de/

Statistisches Bundesamt: „Bruttoinlandsprodukt (BIP)“ (Definition). https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Methoden/bip.html